• Sprache: 
  •   
G&H Anlagenbau

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle Geschäfte, die G&H mit Bestellern abschließt, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn G&H ausdrücklich hierzu eine schriftliche Zustimmung erklärt hat.

2. Angebot, Bestellung und sonstige Erklärungen
Angebote von G&H sind freibleibend. Verträge, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, mündliche Vereinbarungen der schriftlichen Bestätigung. Bestellungen werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von G&H verbindlich.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise von G&H verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Umsatzsteuer bestimmt sich nach der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.

3.2. Es gelten die von G&H bestätigten Preise. Soll die Lieferung mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen, gilt eine Preisanpassung als vereinbart, soweit sich die  Kostenfaktoren bei G&H (aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreissteigerungen, etc.) geändert haben.

3.3. Wenn vor bzw. während von G&H durchzuführender Montagearbeiten noch Vorbereitungsarbeiten erforderlich werden, ist G&H berechtigt, mit Zustimmung des Kunden diese Arbeitend durchzuführen und zu den üblichen Stundenlohnsätzen zu berechnen. Die für Montagearbeiten angegebenen Preise verstehen sich für die regulären Arbeitszeiten und Arbeitsleistungen. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen ist G&H berechtigt, entsprechende Zuschläge auf
den Effektivlohn vorzunehmen.

3.4. Alle Rechnungen ? einschließlich Abschlagrechnungen ? sind, vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung zwischen den Vertragsparteien, ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar, Lohn- und Reparaturarbeiten sofort netto Kasse. Bei Überschreitung des Zahlungsziels (30 Tage ab Rechnungsdatum) kann G&H Verzugszinsen in einer Höhe verlangen, den die Bank G&H für Kontokorrentkredit berechnet, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. G&H bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens gestattet und dem Besteller der Nachweis, dass G&H überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.5. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug ?sei es hinsichtlich der Anzahlung bei Auftragserteilung oder hinsichtlich der Restforderung- kann G&H die Leistung bis zur Erfüllung seines Verlangens verweigern.

3.6. Alle Forderungen von G&H werden unabhängig von der Laufzeit etwaiger Zahlungsmittel sofort fällig, wenn die vorstehenden oder vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden.

3.7. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung trägt der Besteller. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels oder Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

3.8. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

4. Leistungsinhalt (Kataloge, Zeichnungen, sonstige Unterlagen)

4.1. Für Inhalt, Art und Umfang der Leistung ist die Erklärung (Angebot, Auftragsbestätigung) von G&H maßgebend.

4.2. Handelsübliche oder unwesentliche Abweichungen der gelieferten Ware in Quantität und Qualität werden von dem Besteller zugestanden. Das Verwendungs- und Anwendungsrisiko trägt der Besteller, soweit nicht G&H ausdrücklich eine bestimmte Verwendbarkeit oder Anwendbarkeit garantiert hat.

4.3. Die in Prospekten, Katalogen und Angeboten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne sind branchenübliche Näherungswerte und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, es sei denn, dass sie von G&H ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Geringfügige branchen- und handelsübliche Änderungen sowie technische Verbesserungen gelten als vereinbart.

4.4. An Planungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die dem Besteller von G&H zur Verfügung gestellt wurden, behält sich G&H sämtliche Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nur mit der vorherigen  schriftlichen Zustimmung von G&H zugänglich gemacht werden.

5. Liefer- und Leistungsfristen, Teillieferungen

5.1. Liefer- und Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch G&H. Maßgebend für die Einhaltung der vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen und -termine ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch G&H. Soweit als Liefer- und Leistungstermin eine Kalenderwoche (KW) vereinbart wird, ist der Liefer- und Leistungstermin eingehalten, wenn
die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch G&H am letzten Werktag der Woche erfolgt.
Bei einer vereinbarten Montage gilt die Liefer- und Leistungsfrist als eingehalten, sobald die Montage der Anlage innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Dies gilt auch, wenn die Anlage dem Kunden noch nicht erklärt bzw. übergeben oder von diesem abgenommen wurde.

5.2. Die angegebenen Liefer- und Leistungsfristen und -termine beziehen sich auf einen normalen Geschäftsgang und verlängern sich angemessen bei verspätetem Eingang von Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Vorleistungen des Bestellers, bei noch erforderlicher Klärung technischer Fragen, bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller oder bei unvorhergesehenen Ereignissen bei G&H oder deren Lieferanten (wie Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Energieversorgungsprobleme, Verzögerung in der Anlieferung wichtiger Stoffe, Streik, Aussperrung und ähnliche, nicht von G&H zu vertretende, Ereignisse).

5.3. Wird die Frist oder der Termin für die Lieferung aus Gründen überschritten, die G&H zu vertreten hat, so hat der Besteller G&H zunächst eine schriftliche Nachfrist zu setzen. Die Frist muss unter Berücksichtigung des Vertragsinhalts angemessen sein, darf jedoch 3 Wochen nicht unterschreiten.
5.4. Die Haftung von G&H auf Schadensersatz für Verzug oder Unmöglichkeit richtet sich nach Ziffer 9.

5.5. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig; sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

6. Versand, Abnahme und Gefahrübergang

6.1. Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder Lieferungen.

6.2. Hat der Besteller die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 14 Kalendertagen ab Anzeige der Fertigstellung als erklärt, es sei denn, dass der Besteller eine Mängelrüge erhoben hat.

6.3. Mit Übergabe an den Versandbeauftragten bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn G&H die Anlieferung übernommen hat. Bei einer vereinbarten  Montage geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Anlage(-nteile) bei dem vertraglich vorgesehenen Bestimmungsort eingetroffen sind und an einem von dem Kunden angegebenen Platz gelagert werden oder montiert wurden. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und G&H dies dem Besteller angezeigt hat.

6.4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch G&H betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

6.5. Die Sendung wird von G&H nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6.6. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die G&H nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaftsanzeige auf den Besteller über.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich G&H das Eigentum an den verkauften Waren vor.


7.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der  gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.  Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust und Beschädigung (Diebstahl, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens bereits jetzt an die diese Abtretung annehmende G&H ab. Der Besteller hat G&H unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die G&H gehörenden Waren erfolgen.

7.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung fälliger Rechnungsbeträge, ist G&H berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; G&H ist  vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Rechnungsbetrag nicht, darf G&H diese Rechte nur geltend machen, wenn G&H dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften
entbehrlich ist.

7.4. Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im  ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten.
In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der gelieferten Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei G&H als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt G&H Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von G&H gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an G&H ab. G&H nimmt die Abtretung an. Die in 7.2. genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben G&H ermächtigt. G&H verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen  Zahlungsverpflichtungen G&H gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann G&H verlangen, dass der Besteller G&H die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, wird G&H auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl von G&H freigeben.

8. Gewährleistung


8.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Ablieferung der Ware; im Fall von Montagearbeiten beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Leistung.

8.2. Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

8.3. G&H ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an G&H zurück zu senden. G&H übernimmt die Kosten des günstigsten Transportweges, wenn die Mängelrüge berechtigt ist.

8.4. Bei einer berechtigten, fristgerechten Mängelrüge wird G&H zunächst nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder einwandfreien Ersatz liefern (Nacherfüllung).

8.5 Kommt G&H dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach, hat der Besteller G&H schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller die weitergehenden Rechte auf Ersatz des Schadens statt Erfüllung, Rücktritt oder Minderung geltend machen. Der Besteller kann diese weitergehenden Rechte auch dann - ohne dass es einer Fristsetzung bedarf - geltend machen, wenn G&H
die Erfüllung endgültig und ernsthaft verweigert, beide Arten der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnt oder wenn die dem Besteller zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder diesem unzumutbar ist. Dabei gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, es sei denn, dass sich aus der Art der Ware bzw. des Mangels oder aus sonstigen Umständen ein anderes ergibt.

8.6. Die Haftung von G&H auf Schadensersatz aus Schlechtleistung bestimmt sich nach Ziffer 9.

8.7. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die G&H aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird G&H nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen G&H bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen G&H gehemmt.

8.8 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung von G&H den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Die Gewährleistung entfällt auch im Falle von für Mängeln, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

8.9. Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

9. Haftung


9.1. Die Haftung von G&H auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 9 eingeschränkt.

9.2. G&H haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien  Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

9.3. Soweit G&H gemäß dieser Ziffer 9.2. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die G&H bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Vor allem haftet G&H nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des
Bestellers.

9.4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von G&H für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe des jeweils vereinbarten Bruttovertragspreises beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.#

9.5. Soweit G&H im Rahmen der Gewährleistung Schadensersatz zu leisten hat, verjährt der Schadensersatzanspruch binnen eines Jahres nach Ablieferung der Ware bzw. nach der Abnahme der Montagearbeiten. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Neben- und Schutzpflichten und unerlaubter Handlung verjähren mit Ablauf eines Jahres, beginnend mit Kenntniserlangung des Bestellers von dem Schadensgrund und der Person des Schadensverursachers.

9.6. Soweit G&H technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9.7. Soweit eine Haftung von G&H ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von G&H.

9.8. Die Einschränkungen dieser Ziffer 9 gelten nicht für die Haftung von G&H wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl und sonstige Bestimmungen

10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von G&H (Sprockhövel). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der  Geschäftssitz von G&H (Sprockhövel), soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. G&H ist berechtigt, Ansprüche auch an jedem anderen Gerichtsstand geltend zu machen.

10.2. Die Beziehungen zwischen G&H und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht. HINWEIS: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass G&H Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung
speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

Stand: August 2011


 


Hier können Sie die AGBs der G&H Anlagenbau herunterladen.